Jens Spahn, der Bundesgesundheitsminister, möchte bis nächstes Jahr seine vor kurzem vorgelegte Pflegereform durchsetzen. Der Plan sieht vor, dass Pflegebedürftige maximal 3 Jahre lang 700 Euro monatlich selbst für die eigene Pflege zuzahlen. In der Vergangenheit konnte ein starker Anstieg der Pflegekosten verzeichnet werden. Die Heimbetreuung wird immer teurer. Seit 2017 sei der Anteil, der monatlich aus eigener Tasche für die stationäre Pflege entrichten werden muss, um durchschnittlich 238 Euro gestiegen. Im bundesweiten Durchschnitt muss eine pflegebedürftige Person, die in einem Heim untergebracht ist, 2015 Euro aus eigener Tasche zuzahlen. Aus Daten des Verbandes der Ersatzkassen geht weiterhin hervor, dass es regional große Unterschiede gibt. Die Pflegekasse trägt nur einen Teil der Kosten, sodass der Eigenanteil nur die reine Pflege beinhaltet. Kosten für Unterkunft und Verpflegung müssen noch obendrauf gerechnet werden. Aus diesem Grund möchte Spahn die Kosten berechenbarer für Pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen machen.

Der Bundeshaushalt soll den Eigenanteil deckeln und bessere Konditionen schaffen

Spahn möchte den Eigenanteil der Pflegebedürftigen auf 700 Euro monatlich für insgesamt 36 Monate begrenzen. Finanziert werden soll die Pflegereform aus einem Zuschuss des Bundeshaushalts. Spahn rechnet mit circa sechs Milliarden Euro jährlich. Das Konzept sieht weiterhin vor, dass pflegende Angehörige bessere Möglichkeiten zur Vertretung haben. Kurzzeitpflege und Verhinderungspflege sollen flexibler gestaltbar werden. Außerdem verfolgt die Reform das Ziel, dass Kurzzeitpflege mit Verhinderungspflege kombiniert werden kann. Spahn möchte hier ein Jahresbudget in Höhe von 3300 Euro einführen, dass jeder pflegende Angehörige ganz nach Bedarf verwenden kann. Hinzu kommt, dass der Gesundheitsminister erreichen will, dass Beschäftigte im Pflegebereich überall mindestens nach Tarif bezahlt werden.

Die Reform stößt auf Kritik

Das Konzept des Gesundheitsministers wird von vielen Seiten eher zurückhaltend aufgenommen. Es werden immer mehr Stimmen laut, die betonen, die geplante Reform sei beim genauen Hinsehen eher ein „Reförmchen“. Die Opposition zeigte sich zwar erfreut, dass eine Reform angestrebt wird, die Ziele seien aber zu klein formuliert. Kordula Schul-Asche, die Pflegeexpertin der Grünen betont, dass so „die Gefahr in die Sozialhilfe abzurutschen, nicht gebannt ist.“ Neben den 700 Euro Eigenanteil noch die Kosten für Unterkunft und Verpflegung aufzubringen, ist für viele Pflegebedürftige und ihre Angehörigen eine einschneidende Herausforderung. Aus diesem Grund ist den Linken auch der Eigenanteil von 700 Euro monatlich generell zu hoch.

Das Budget vieler Familien wird dadurch überlastet

Die Linken-Gesundheitsexpertin Pia Zimmermann erklärt: „Diese Summe haben ältere Menschen nicht mal eben jeden Monat übrig.“ Dies ist auch der Grund für die SPD, die die Begrenzung des Eigenanteils der Pflegekosten von Verdienst und Vermögen des Pflegebedürftigen abhängig machen möchte. Im Grundsatz erfreut sich auch die Stiftung Patientenschutz über die Neuerungen in der Pflege. Die Erwartungen konnten aber nicht erfüllt werden, sodass weiterhin Verbesserungsvorschläge erwünscht sind.

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